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04.05.2021: Herdenimmunität vs. GG

Warum die USA eine Freiheitsstatue hat, aber keine Statue für Herdentrieb und Quotenregelung!

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wünscht eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Er schlägt ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ vor, das noch im Sommer beschlossen werden solle. Damit würde er das komplette Leistungsträgerrecht auf den Kopf stellen. Betreiber von Pflegeeinrichtungen würden nur mit Mitteln der Pflegeversicherung vergütet, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Die Privatautonomie der Arbeitsvertragsparteien interessiere in diesem Fall nicht. Die neue Tariftreue geht vor.

Wie kommt man auf so einen Plan? Schon am 03.04.2008 hat der EuGH in der Entscheidung Dirk Rüffert ./. Land Niedersachsen (C-346/06) klar vorgegeben, dass die verpflichtende Tariftreue europarechtswidrig ist. Auch die Vergabekammer Lüneburg (Beschluss vom 15.05.2015 – VgK-09/15) hat geurteilt, dass Tariftreue klar gegen europäisches Recht verstößt.

Warum fordert dann die Bundesregierung dieses Gesetz? Warum spricht sich auch die Spitzenkandidatin der Grünen für dieses Gesetz aus? An einer Überarbeitung der Exekutive kann es nicht liegt, schaffen doch alle Ministerien neue Stellen für ihre Spitzenbeamten…

In der Neuen Züricher Zeitung hat Giuseppe Gracia am 03.05.2021 in dem Artikel „Je mehr du dich besitzt, desto freier bist du: was uns Thomas von Aquin heute zu sagen hat (oder hätte)“ zu Themen wie diesem geschrieben „In den westlichen Metropolen weht der Zeitgeist in die linke Richtung, mit grüner Fahne. Persönliche Freiheit und Selbstverantwortung gelten als Prinzipien der Vergangenheit. Nun ist die Rede von erzwungener Solidarität. Ob Klimakrise, Pandemiekrise, Demokratiekrise oder Geschlechtergerechtigkeit: Statt auf mündige Menschen setzt man lieber auf einen Staat als Vormund. Gesetze, Verbote, Quoten.“

Wahrscheinlich kann man daher den aktuellen Beitrag von Herrn Minister Heil nur in diesem Sinne verstehen und einordnen. Mit Gesetzeskunst und verantwortungsvoller Administration hat das wenig zu tun…

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