Das Landessozialgericht für das Saarland hat in einem Beschluss die Kündigung eines Versorgungsvertrages nach §§ 72 ff SGB IX für unwirksam erklärt.

In der Sache kündigten sämtliche Kostenträger wegen diversen angeblichen Gründen. Diese waren schon seit Jahren bekannt. Das reichte den Richten am Landessozialgericht nicht aus. Anders als die Richter in der Vorinstanz haben sie die ausgesprochenen Kündigungen von Anfang an als unwirksam angesehen. Ihre Rückfragen zu dem Beschluss beantworten wir auch gerne persönlich. Kontaktieren Sie uns!