Category: Pressemitteilungen

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HSK HAUPTSTADT KONGRESS / 22

Sie können unseren Gründungspartner RA Ralf Kaminski, LL.M. am 23.06.2022 auf dem HAUPTSTADTKONGRESS um 9 Uhr in Berlin (Hub 27, Messe Berlin) erleben. Sein Vortrag

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APG DVO NRW: Die Begründung des LSG NRW liegt vor! LSG NRW rettet Investitionskosten im Bereich der Annerkennung von Grundstücksflächen und des Erbbauzinssatzes:  Dr. Ulbrich

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LSG NRW kippt Urteil des Sozialgerichts Köln zum fiktiven Erbpachtzins und Grundstücksflächen:  Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte I Notar haben den Träger einer stationären Pflegeeinrichtung

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 22.09.2021 entschieden, dass Intensivpflegedienste nicht zur Altenpflegeumlage nach der § 25 AltPlG i.V.m. §§ 2, 8 der AltPflAusglVO

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Das Landessozialgericht für das Saarland hat in einem Beschluss die Kündigung eines Versorgungsvertrages nach §§ 72 ff SGB IX für unwirksam erklärt. In der Sache

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Das Landessozialgericht für das Saarland hat in einem Beschluss die Kündigung eines Versorgungsvertrages nach §§ 132, 132a SGB V für unwirksam erklärt. In der Sache

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Das Arbeitsgericht Köln hat am 14.09.2021 entschieden, dass Assistenzdienste nach dem SGB IX nicht unter den Pflegemindestlohn fallen. Warum das so ist und welche Konsequenzen

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Das LSG NRW hat ein Urteil zu der Problematik der Investitionskosten für stationäre Pflegeeinrichtungen nach der APG DVO NW getroffen (L 5P 122/20). In der

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Neuer Podcast Online!

Neuer Podcast online! Ein neuer Podcast ist online zum Kündigungsrecht im Pflegebetrieb! Ein arbeitsrechtlicher Klassiker, der immer gerne genommen wird… Dieser Podcast enthält alles, was

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