Pressemitteilungen
Das Sozialgericht Düsseldorf hat im einstweiligen Rechtsschutz mit Beschluss vom 11.08.2022 (Az.: S 11 KR 205722 ER) entschieden, dass die Kostenabgrenzungsrichtlinie vom 16.12.2016 nicht anzuwenden
Das Sozialgericht Düsseldorf hat im einstweiligen Rechtsschutz mit Beschluss vom 11.08.2022 (Az.: S 11 KR 205722 ER) entschieden, dass die Kostenabgrenzungsrichtlinie vom 16.12.2016 nicht anzuwenden
Sie können unseren Gründungspartner RA Ralf Kaminski, LL.M. am 23.06.2022 auf dem HAUPTSTADTKONGRESS um 9 Uhr in Berlin (Hub 27, Messe Berlin) erleben. Sein Vortrag
APG DVO NRW: Die Begründung des LSG NRW liegt vor! LSG NRW rettet Investitionskosten im Bereich der Annerkennung von Grundstücksflächen und des Erbbauzinssatzes: Dr. Ulbrich
LSG NRW kippt Urteil des Sozialgerichts Köln zum fiktiven Erbpachtzins und Grundstücksflächen: Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte I Notar haben den Träger einer stationären Pflegeeinrichtung
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 22.09.2021 entschieden, dass Intensivpflegedienste nicht zur Altenpflegeumlage nach der § 25 AltPlG i.V.m. §§ 2, 8 der AltPflAusglVO
Das Landessozialgericht für das Saarland hat in einem Beschluss die Kündigung eines Versorgungsvertrages nach §§ 72 ff SGB IX für unwirksam erklärt. In der Sache
Das Landessozialgericht für das Saarland hat in einem Beschluss die Kündigung eines Versorgungsvertrages nach §§ 132, 132a SGB V für unwirksam erklärt. In der Sache
Das Arbeitsgericht Köln hat am 14.09.2021 entschieden, dass Assistenzdienste nach dem SGB IX nicht unter den Pflegemindestlohn fallen. Warum das so ist und welche Konsequenzen
Das LSG NRW hat ein Urteil zu der Problematik der Investitionskosten für stationäre Pflegeeinrichtungen nach der APG DVO NW getroffen (L 5P 122/20). In der
Neuer Podcast online! Ein neuer Podcast ist online zum Kündigungsrecht im Pflegebetrieb! Ein arbeitsrechtlicher Klassiker, der immer gerne genommen wird… Dieser Podcast enthält alles, was
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